KINDERTAGESSTÄTTE KREUZGRUND E.V.
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Härtefallantrag

Härtefallantrag auf Notfallbetreuung für KITA Kinder nach CoronaVO, §1 Abs. 4 Satz 2

 

gemäß der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), §1 Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 29.03.2020:

„Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen2 an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung trifft nach enger Auslegung die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.“

 

Ein Elternteil arbeitet in einer systemrelevanten Berufsgruppe. Zu den systemrelevanten Berufen zählen nach § 1 VI CoronaVO insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz-, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), Rundfunk und Presse, Straßenbetriebe und Straßenmeistereien, Bestattungswesen, ambulante Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, der Gemeinde- und Sozialpsychiatrie, der Drogen und Suchtberatung sowie die Lebensmittelbranche.            

 

Das andere Elternteil kann aus schwerwiegenden Gründen die Betreuung des Kindes nicht übernehmen Schwerwiegende Gründe können sein:

Gesundheitlicher Bereich

• Schwangerschaft mit Komplikationen, sofern keine Haushaltshilfe eingesetzt ist

• Entbindung eines Kindes (1 Woche vor errechnetem Geburtstermin bis 14 Tage nach der Geburt)

• akute, chronische und/oder unheilbare Erkrankungen, die die Betreuung eines Kindes nachweislich unmöglich macht

 

- Suchterkrankungen

• schwere Pflegebedürftigkeit

• Versorgung und Pflege zu früh geborener Mehrlinge

• Versorgung und Pflege eines schwerkranken, sterbenden oder behinderten Kindes (GdB mindestens 50 %).

 

Andere schwerwiegende Gründe können sein:

• Mehrlingsgeburten

• Unfälle beziehungsweise Ausfallzeiten aufgrund unfallbedingter medizinischer Maßnahmen

• Rehabilitationsmaßnahmen

• Trennung der Eltern (häusliche Gewalt, nachweislicher Auszug, Platzverweis, u. Ä.) und es besteht kein gemeinsames Sorgerecht

• Inhaftierung

• Partner*in ist an einem anderen Ort in Quarantäne und kann nicht zurückreisen

• Familien- und Lebenskrisen mit hieraus resultierenden Minderungen der Handlungskompetenzen und einem festgestellten Bedarf am Hilfe zur Erziehung 

 

 

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